Dies sind die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vom Bildungsverlag Lemberger (im Folgenden: „BVL-AGB“) für die Nutzung der BVL-PLATTFORM unter der Domain digi.schule (im Folgenden: BVL-PLATTFORM).

Offenlegung: Die BVL-PLATTFORM wird von der Lemberger GmbH, FN 355173 p, mit Geschäftsanschrift Pointengasse 21-23/Top 11, A-1170 Wien, USt-ID ATU66090026, Tel +43 650 33 24 997, Fax +43 1 480 33 29, E-Mail: , mit dem Unternehmensgegenstand „Herausgabe von Schulbüchern, Unterrichtsmaterialien, Lernhilfen und Druckschriften” betrieben. BVL ist Mitglied der Wirtschaftskammer und unterliegt den gewerberechtlichen Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/bundesrecht) und daher der Aufsicht der Gewerbebehörde, nämlich Magistratisches Bezirksamt des 17. Bezirkes, Elterleinplatz 14, 1170 Wien.

Diese BVL-AGB richten sich an alle Personen, welche die BVL-PLATTFORM nutzen und natürliche Personen als Verbraucher sind („NUTZER“). Eine Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke unterliegt den B2B-AGB. Weiters sind nur voll geschäftsfähige Personen oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, nutzungsberechtigt. Mit der Anmeldung zur Nutzung des Angebots garantiert der NUTZER ausdrücklich (i) seine Verbraucher-Eigenschaft und (ii) Volljährigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

1. Allgemeines

(1) Die Nutzung der BVL-PLATTFORM durch den NUTZER unterliegt in jedem Fall diesen BVL-AGB. Die BVL-AGB werden vom NUTZER mit der Nutzung der BVL-PLATTFORM akzeptiert, spätestens wenn er diese im Rahmen der Anmeldung bzw. Bestellung bestätigt.

(2) Der Geltung etwaiger Bedingungen des NUTZERS wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Die BVL-AGB können jederzeit auf der Website unter dem Menüpunkt “BVL-AGB” als .html und .pdf abgerufen, ausgedruckt oder auf einem Speichermedium gespeichert werden.

2. Beschreibung und Bedingungen der BVL-PLATTFORM

(1) Auf der BVL-PLATTFORM kann der NUTZER Bücher bestellen und sich zusenden lassen. Dazu muss sich der NUTZER entweder zunächst registrieren („REGISTRIERUNG“) – vgl Punkt 5. Bereits am Beginn dieser Vorgänge wird aufgrund eines Infotextes darauf hingewiesen, welche Zahlungsmöglichkeiten bestehen.

(2) Auf der BVL-PLATTFORM werden dem NUTZER die bestellbaren Bücher unter Angabe der Buch- und Versandpreise präsentiert, welche er in den WARENKORB legen kann. Im WARENKORB erhält der NUTZER nochmals die zu bestellenden Bücher samt Preisen angezeigt und kann diese bei Bedarf korrigieren. Der NUTZER bestätigt dann die BESTELLUNG mit dem Button „Kostenpflichtig bestellen“. Die BESTELLUNG erfolgt in deutscher Sprache.

(3) Der NUTZER gibt mit der BESTELLUNG BVL gegenüber ein verbindliches Angebot zur Lieferung der bestellten Bücher ab. BVL wird dem NUTZER unverzüglich den technischen Eingang der BESTELLUNG auf dem Server von BVL per E-Mail bestätigen, wobei dies noch keine Annahme der BESTELLUNG ist. Die BESTELLUNG gilt erst als dann durch BVL als angenommen und geschlossen, sobald BVL dem NUTZER (per E-Mail) eine BESTELLBESTÄTIGUNG übermittelt, welche den Inhalt der BESTELLUNG samt diesen BVL-AGB und die Muster-Widerrufsbelehrung nach Ziff. 4 Abs 4 enthält.

3. Kommunikationskosten und Rechnung

(1) Es fallen keine zusätzlichen Kosten für die Benutzung der BVL-PLATTFORM odgl an, außer etwaiger Verbindungsentgelte gegenüber dem Internetprovider des NUTZERS, welche aber in keiner Weise in der Sphäre von BVL stehen.

(2) Die BESTELLUNG wird per elektronischer Rechnung von BVL verrechnet. Der NUTZER erteilt seine Zustimmung zur Ausstellung und Erhalt der elektronischen Rechnung per e-Mail.

4. Rücktrittsrecht

(1) Der NUTZER hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der NUTZER oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das bestellte Buch in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der NUTZER im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem der NUTZER oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist an dem Tag, an dem der NUTZER oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der NUTZER BVL (Kontaktdaten siehe ganz oben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der NUTZER kann dafür das hier downloadbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der NUTZER kann Entsprechendes auch auf der Webseite von BVL [Link] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der NUTZER von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird BVL den NUTZER unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden,

(3) KEIN RÜCKTRITTSRECHT BESTEHT: Wenn der NUTZER kein Verbraucher iSd FAGG ist. Weiters besteht kein Rücktrittsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Auch kein Rücktrittsrecht besteht bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen besteht ebenso kein Rücktrittsrecht. (4) FOLGEN DES WIDERRUFS: Wenn der NUTZER widerruft, wird BVL dem NUTZER alle Zahlungen, die BVL vom NUTZER erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei BVL eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BVL dasselbe Zahlungsmittel, das der NUTZER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem NUTZER wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem NUTZER wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BVL kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der NUTZER den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der NUTZER hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an BVL zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der NUTZER die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der NUTZER hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der NUTZER muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. REGISTRIERUNG und Benutzerkonten

(1) Um eine BESTELLUNG über die BVL-PLATTFORM vornehmen zu können, ist es notwendig, dass der NUTZER einige personenbezogene Daten, nämlich Telefonnummer, Email Adresse, Rechnungs- und Lieferadresse und Name, zwingend angibt. Diesbezüglich gilt die DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

(2) Obige Angaben gibt der NUTZER an, indem er eine REGISTRIERUNG durchführt, sodass er bei zukünftigen BESTELLUNGEN nur mehr Nutzerkennung und Passwort angeben muss. In Rahmen beider Fälle stimmt der NUTZER den BVL-AGB und der DATENSCHUTZERKLÄRUNG per Tick-Box zu.

(3) Die nach der REGISTRIERUNG eröffneten Benutzerkonten sind nicht übertragbar.

6. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der NUTZER

(1) Registrierte NUTZER sind dafür verantwortlich, ihre Benutzerkennung und Passwort geheim zu halten, den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten NUTZER Kenntnis davon erlangen, dass Dritte in Besitz ihres Passworts gekommen sind oder ihre Zugangsdaten nutzen, werden sie BVL hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn BVL Grund zu der Annahme hat, dass ein unberechtigter Dritter im Besitz von Zugangsdaten ist, kann BVL nach eigenem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung ändern und/oder sperren, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. BVL wird den rechtmäßigen Inhaber der Zugangsdaten unverzüglich informieren und auf Anfrage neue Zugangsdaten übermitteln. Der NUTZER hat kein Recht darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(2) NUTZER sind für sämtliche Aktivitäten auf dem Angebot unter Verwendung ihren Zugangsdaten allein verantwortlich. Benutzt ein Dritter ein Benutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der NUTZER diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der NUTZER wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Benutzerkonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder andere Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Sollten infolge Verschuldens des NUTZER Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten die BVL-PLATTFORM nutzen, haftet der NUTZER gegenüber BVL ggf. auf Schadensersatz. BVL ist berechtigt, jeden Zugang mit den Benutzerdaten als Zugang des NUTZERS selbst zu werten.

(3) NUTZER sind nicht berechtigt, die Zugangsdaten Dritter zu benutzen.

(4) Ändern sich nach der REGISTRIERUNG die angegebenen Daten des NUTZERS, so sind die geänderten Angaben BVL vom NUTZER mitzuteilen. BVL behält sich bei wesentlichen Veränderungen das Recht vor, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Kündigung des Nutzungsvertrages).

(5) Der NUTZER kann jederzeit durch Abmeldung auf der BVL-PLATTFORM seinen durch die REGISTRIERUNG geschlossenen Nutzervertrag beenden.

(6) BVL wird, soweit nichts Anderes durch diese BVL-AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem NUTZER bestimmt wird, in der Regel mit dem NUTZER per E-Mail kommunizieren. Der NUTZER stellt sicher, dass ihn Mails, die von BVL an die von ihm bei der REGISTRIERUNG / BESTELLUNG angegebene oder später anderweitig BVL mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt BVL für den übrigen Schriftverkehr vorbehalten, welche Form der Korrespondenz es wählt.

7. Bestimmungen zur Nutzung der BVL-PLATTFORM

(1) Die BVL-PLATTFORM wird NUTZERN nur für deren persönliche Nutzung angeboten.

(2) Eine Nutzung der BVL-PLATTFORM darf nur in der durch die von BVL angelegte Weise erfolgen. Insbesondere ist der gewerbliche Nutzung untersagt. Auf die Datenbanken von BVL darf nur mit Einverständnis von BVL im Rahmen der urhebergesetzlichen Grenzen zugegriffen werden. ,

(3) Der NUTZER räumt BVL an den von ihm eingestellten Inhalten uneingeschränkte Nutzungsrechte unentgeltlich ein. Diese Nutzungsrechte beinhalten insbesondere das Recht, die Inhalte über das Angebot weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen und auch zu bearbeiten.

(4) BVL ist berechtigt, den Nutzungsvertrag für das Angebot durch einen NUTZER außerordentlich zu kündigen, wenn dieser entweder - gegen die in diesen BVL-AGB niedergelegten Pflichten und/oder andere Rechtsvorschriften schuldhaft verstößt und der Verstoß trotz eines schriftlichen Hinweises bestehen bleibt und es unbillig wäre, BVL an dem Vertrag festzuhalten.

(6) Außerdem darf BVL den Nutzervertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.

8. Inhalte von NUTZERN

(1) Von NUTZERN angegebene Daten werden grundsätzlich nicht von BVL überprüft.

(2) Den NUTZERN ist es untersagt, über die BVL-PLATTFORM Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht beleidigend, geschäftsschädigend oder verleumderisch sein. Kommerzielle Inhalte sind unzulässig. Sofern BVL von rechtsverletzenden Inhalten Kenntnis hat oder erhält, ist es berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen.

(3) Der NUTZER ist alleine für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Der NUTZER garantiert BVL gegenüber, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu sein, und keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen.

(4) Der NUTZER ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der BVL-PLATTFORM eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der BVL-PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen könnten oder anderen Nutzern Schaden zufügen können.

9. Freistellung

(1) Der NUTZER stellt BVL, dessen verbundene Unternehmen sowie seine Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber BVL geltend machen, die von dem NUTZER auf der BVL-PLATTFORM eingestellten Inhalte würden sie in ihren Rechten verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Der NUTZER ist verpflichtet, BVL für den Fall der Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für eine Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Die BVL-PLATTFORM, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser BVL-AGB stellen keinen Verzicht auf diese Urheberrechte dar. Jede darüber hinausgehende Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Verwertung von Inhalten der BVL-PLATTFORM bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von BVL.

11. Vertragsübernahme

BVL ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der NUTZER berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. NUTZER dürfen die aus dem Nutzungsvertrag gewährten Rechte und die damit übernommenen Pflichten nicht an Dritte abtreten.

12. Datenschutz

Es gilt die DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

13. Verfügbarkeit

(1) Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass BVL keine Garantie oder Gewähr für die Verfügbarkeit der BVL-PLATTFORM übernimmt. BVL behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit der BVL-PLATTFORM (auch ohne vorherige Ankündigung) ganz oder teilweise einzustellen oder den Zugang zu ihr ganz oder teilweise einzuschränken.

(2) BVL übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotene Dienstleistung jederzeit und/oder unterbrechungsfrei vom NUTZER in Anspruch genommen werden kann, jedoch bemüht sich BVL eine Verfügbarkeit des Angebots von 99 % im Jahresmittel zu erreichen und die Funktionen der BVL-PLATTFORM in ihrem jeweiligen aktuellen Zustand anzubieten.

14. Gewährleistung und Haftung

(1) BVL gewährleistet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) BVL haftet auf Schadensersatz ausschließlich (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, (iv) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder (v) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

(4) Ausgeschlossen ist die Haftung von BVL außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BVL, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern ihre persönliche Haftung betreffend.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des NUTZERS ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) BVL haftet nicht für eventuelle Schäden, die dadurch entstehen, dass es ihm aufgrund von ihm nicht zu vertretender Fehler der Datenverarbeitung, System- oder Übertragungsstörungen oder anderer nicht von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen zu verantwortenden Störungen unmöglich ist, den Auftrag auszuführen.

15. Anwendbares Recht

Der zwischen dem Nutzer und BVL bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Republik Österreich.

16. Änderung dieser BVL-AGB, Salvatorische Klausel

(1) BVL behält sich vor, diese BVL-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, wenn dies notwendig sein sollte und sofern der NUTZER dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine Änderung kann beispielsweise notwendig sein, um Änderungen an dem Angebot widerzuspiegeln, die außerhalb der Kontrolle von BVL liegen, oder wegen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Angebot, wie z.B. neue gesetzliche Regelungen oder gerichtliche Entscheidungen. Auf die geänderten BVL-AGB wird hingewiesen. Sollte der NUTZER mit den geänderten BVL-AGB nicht einverstanden sein, so kann er das Angebot von BVL nicht mehr nutzen.

(2) Für den Fall, dass bereits ein Nutzungsvertrag zwischen BVL und dem NUTZER bestand, versendet BVL die geänderten Bedingungen dieser BVL-AGB spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail. Wird von dem NUTZER der Geltung der geänderten BVL-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail widersprochen, so gelten die geänderten BVL-AGB als angenommen. Auf die Bedeutung dieser Frist von zwei Wochen wird BVL den NUTZER in der vorgenannten E-Mail besonders hinweisen. Dem NUTZER steht unbeschadet dieser Regelung sein Kündigungsrecht zu.

(3) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser BVL-AGB unwirksam ist bzw. sind, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Für etwaige Regelungslücken gilt entsprechendes.